Zu denken, dass die Tötung Soleimanis zu einer Konfliktentstehung zwischen den USA und dem Iran beigetragen hat, ist eine grobe Fehleinschätzung. Vielmehr ist der gesamte Vorfall als eine Art Klimax eines bereits länger bestehenden Konfliktes zu betrachten, welcher sich auf eine Akkumulation verschiedener politischer und ökonomischer Interessen und Werthaltungen zurückführen lässt. Eine normative Analyse dieser Werte und Interessenkonflikte scheint jedoch zu komplex, um an dieser Stelle auf eine adäquate Art und Weise behandelt werden zu können.

Genau so belanglos scheint die Frage, ob Soleimani ein in moralischer Hinsicht guter oder schlechter Mensch war. Eine derartige Fragestellung mag unter anderen Umständen durchaus legtimierbar sein, spielt jedoch in Anbetracht der gegenwärtigen politischen Lage eine unter normativen Gesichtspunkten eher untergeordnete Rolle. Die Frage nach der moralischen Integrität von Soleimani ist nicht zuguterletzt selbst sowohl intra-, als auch interkulturellen Relativismen unterworfen. So feiern die einen ihn als einen Märtyrer, da er den Iran durch seine exterritorialen Militäroperationen vor dem IS-schützte. Und die anderen wiederum kritisieren Soleimanis Operationen im Ausland, da diese zu einem Export der Werte der Iranischen Revolution von 1979 führten (vgl. Hommerich, 2020). Die Pluralität an Einstellungen gegenüber Soleimani selbst innerhalb des Irans deutet darauf hin, dass die Komplexität der gegenwärtigen Lage sich einer eindimensionalen moralischen Analyse schlicht und ergreifend entzieht.

Es geht genau so wenig darum zu kritisieren, ob und wann die USA Kriegsverbrechen begangen haben und sich nicht dafür entschuldigt haben- auch wenn dies unter moralischen Gesichtspunkten durchaus eine Diskussion wert wäre. Simple Schuldzuweisungen, schwarz-weiß-dualistische Moralattribuierungen; all dies scheint im Angesicht der derzeitigen Lage belanglos. Ein Verweis auf vergangene Gäueltaten  wie amerikanische Abschüsse von Passagierflugzeugen, oder die Frage ob Soleimani nicht auch nur fiese Imperialismusbestrebungen im Nahen Osten verwirklicht hatte (vgl. ebd.) scheinen in diesem Kontext- so schwer man das auch einsehen mag- ebenfalls nicht von Belangen zu sein, da wir uns sonst in unnötigen whataboutismen und naturalistischen Fehlschlüssen verfangen.

Eine klare, deskriptive Analyse der derzeitigen Umstände fordert vielmehr dazu auf, über die Relation von militärischen Einsätzen und ihren moralischen Implikationen auf einer Meta-Ebene nachzudenken. Anders formuliert scheint es notwendig, zunächst auf einer  von dem konkreten Einzelfall losgelösten Ebene nachzudenken. Viel bedeutsamer ist es, über das grundsätzliche Verhältnis von militärischen (Auslands-)Einsätzen und ihren moralischen Implikationen auf einer abstrakten Ebene  nachzudenken.

Wie Joseph S. Nye, Jr in seinem Artikel Why Morals Matter in Foreign Policy richtigerweise darlegt, stellt sich die Frage nach den  normativen Rahmenbedingungen bei militärischen Auslandseinsätzen nicht, da Staaten sich in erster Linie selbst verteidigen müssen und, wenn es um das nackte Überleben  geht, der Zweck meist die Mittel heiligt (vgl. Nye, Jr, 2020). Dennoch ist es falsch, derartige Einsätze ohne Berücksichtigung ihrer moralischen Implikationen zu betrachten.

Gute moralische Reflektionsfähigkeit verlangt- gerade in Applikation auf die gegenwärtige Situation-, dass der Reflektionsprozess selbst auf einer dreidimensionalen Justifikationsebene aufzubauen hat. Dieser drei-dimensionale normative Reflektionsprozess setzt sich zusammen aus:

(I) dem Abwägen von Absichten, 

(II) den möglichen Konsequenzen, welche eine mögliche Befolgung ebendieser Absichten nach sicht zieht, und 

(III) den Mitteln zur Erreichung dieser Absichten (vgl. ebd., 2020).

Analysieren wir die gegenwärtige Lage von einem normativ zugespitzten Standpunkt dieser drei Dimensionen,  ist zunächst nach den Absichten selbst zu fragen.

Die Tötung Soleimanis wurde dadurch gerechtfertigt, dass dieser ein Killer sei. Das mag aus einer gewissen Perspektive stimmen, aber rechtfertigt das die Absicht ihn zu töten? Gerade unter Einbezug der durchaus nicht ungefährlichen, internationalen Konsequenzen, welche dies wohlmöglich nach sich zieht?

Viel fragwürdiger scheint noch, dass der Tötungsangriff auf Soleimani sich durch  keinen klar identifizierbaren, zeitlich nahe zurückliegenden kausalen Ursprung rechtfertigen lässt. Auch Berufungen auf Theorien des Gerechten Krieges scheinen in diesem Kontext nicht stichhaltig. Denn dies würde voraussetzen, dass dem ganzen zuvor bereits eine offizielle Kriegserklärung vorausgegangen ist. Der in Princeton lehrende Moralphilosoph Peter Singer hebt dies besonders deutlich hervor, wenn er schreibt

„If senior State Department officials believe that the US is engaged in a just war with Iran […]  the killing of Suleimani makes sense. According to standard just war theory, you may kill your enemies whenever you have the chance to do so, as long as the importance of the target outweighs the so-called collateral damage of harm to innocents.

But the US is not at war with Iran. The US Constitution gives Congress the sole authority to declare war, and it has never declared war on Iran. Speaker of the House Nancy Pelosi suggested that congressional leaders should have been consulted on the plan to kill Suleimani. If it was an act of war, she is right.

If, on the other hand, the killing was not an act of war, then, as an extrajudicial assassination that was not necessary to prevent an imminent attack, it was both illegal and unethical. It risks severe negative consequences, not only in terms of escalating tit-for-tat retaliation in the Middle East, but also by contributing to a further decline in the international rule of law“ (Singer, 2020).

Singer macht berechtigterweise darauf aufmerksam, dass eine Tötung Soleimanis unter Bezugnahme auf die Theorie des Gerechten Krieges gerechtfertigt sei, sofern überhaupt eine Kriegserklärung dem Ganzen vorausgegangen wäre.

Die Realität ist jedoch, dass sich die USA- ungeachtet aller Spannungen- nicht in einem offiziellen Krieg mit dem Iran befanden. Laut der US-amerikanischen Verfassung hat der Kongress die alleinige Entscheidungsgewalt anderen Ländern den Krieg zu erklären. Da dieser dem Iran jedoch nie den Krieg erklärt hatte und, laut Pelosi, niemand der Kongressabgeordneten über die Attacke auf Soleimani im Voraus informiert wurde, werden die moralischen Verwerflichkeiten dieses militärischen Angriffs mehr als deutlich. Die offizielle Unterminierung des international geltenden Rechts, sowie die Annahme sich in der Position zu sehen, mögliche -jedoch nicht absehbare- zukünftige Verbrechen durch Tötung zu bestrafen, machen den gesamten Vorfall nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch aus juristischer Sicht illegal.

Betrachtet man Singers Statement erneut unter Rückbezug auf die drei zuvor erwähnten normativen Justifikationsebenen, so wird zudem deutlich, dass die Konsequenzen zur Befolgung der Absicht ebenfalls die moralische Verwerflichkeit des gesamten Vorfalls verdeutlichen. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass die gesamte Entscheidung den Verlust vieler weiterer Menschenleben nach sich zieht. Und auch das Mittel selbst- das Töten – scheint im Hinblick auf seine ethische Verwerflichkeit außer Frage zu stehen.

In der von Singer angedeuteten- und von Michael Walzer ausgearbeiteten- Theorie des Gerechten Krieges unterscheidet man zwischen dem Recht zum Kriege (Ius ad bellum) und dem geltenden Recht während eines Krieges (Ius in bello).

In diesem Kontext scheint jedoch lediglich das Ius ad bellum von primären Interesse.

Das Ius ad bellum setzt sich aus sechts Komponenten zusammen:

(1) der kompetenten Autorität, 

(2) der Existenz eines rechtfertigenden Grundes (causa iusta), 

(3) einer richtigen Absicht (recta intentio), 

(4) dem Krieg als letztes Mittel (ultima ratio), 

(5) einer vernünftigen Erfolgswahrscheinlichkeit des Krieges, 

(6) sowie der Verhältnismäßigkeit der Reaktion (d.h. der Entscheidung, militärische Gewalt anzuwenden) (vgl. Mayer, 2005, 8).

Unter Ausklammerung der ersten Komponente, sei zunächst danach zu fragen, ob die übrigen Punkte auf den militärischen Angriff zutreffen, bzw. ob sich dieser unter Bezugnahme auf die vorliegenden Punkte rechtfertigen lässt. Die Existenz einer causa iusta wurde bereits zuvor bestritten, da der US-Kongress dem Iran zum einen nicht offiziell den Krieg erklärt hatte und zum anderen keine temporal naheliegende kausale Rechtfertigung für den Agriff ausfindig zu machen war.

Nun zur Frage nach der recta intentio. Lag dem Angriff eine richtige Absicht zugrunde? Das maßgebliche Problem scheint in diesem Zusammanhang, dass man sich nur auf offizielle Verlautbarungen seitens der US-Regierung berufen kann und damit unweigerlich Ambiguitäten zwischen offiziellen statements und den wahren Intentionen in Kauf nehmen muss. Denkt die US-Regierung wirklich, dass Soleimani ein derartig gefährlicher Killer war, dass man ihm aus dem Weg räumen musste? Oder könnten auch ökonomische Interessen, wenn nicht gar Ablenkungen vom Wahlkampf- Stichwort Ukraine-Affäre- dahinter stecken? Man weiß es nicht, aber egal was zutrifft- fragwüdig scheint der Angriff nichts desto trotz. Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich auch die 6 Komponente entschieden zurückweisen.

Nun zum Punkt der ultima ratio. War Krieg das letzte Mittel? Unabhängig davon, dass kein offizieller Krieg deklariert wurde, scheint es offensichtlich, dass die USA zu einer unnötigen Verschärfung eines bereits länger andauernden Konfliktes beigetragen haben. Auch wenn es seitens des Irans deutliche Fehler gab, wäre die ganze Situation- und das macht die unendliche Tragik der gegenwärtigen Lage aus- auf diplomatischem Wege lösbar gewesen. Die Verhandlungen haben doch bereits begonnen!

Betrachtet man die fünfte Komponente, so ist zunächst danach zu fragen, wie man Erfolg definiert. Militärisch sind die USA sicherlich stärker. Dennoch stehen ohne Frage sehr viele unschuldige Menschenleben auf dem Spiel. Darüber hinaus scheint der Angriff nicht nur zu einer unnötigen Verschlechterung der Lage im ohnehin schon destablisierten Nahen Osten beigetragen zu haben, sondern auch auf einer globalen Ebene weitreichende Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Ob man das als Erfolg interpretieren mag, scheint allerdings fraglich.

Quellen: